AGB Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das BVG-Online-Geschäft

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie über unsere Webseite, in unserem Online-Shop oder über unsere BVG-Apps (im Folgenden: BVG Online-Geschäft) vornehmen. Bei der Bestellung von Fahrausweisen gilt zusätzlich der VBB-Tarif ("Gemeinsamer Tarif der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen“ (VBB-Tarif) in der jeweils aktuellen, im Amtsblatt für Berlin veröffentlichten Fassung. Für Fahrausweise im Abonnement gilt insbesondere die Anlage 5 (Bedingungen für Abonnements) des VBB-Tarifs.

Ihr Vertragspartner sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts.

(2) Bestellungen werden nur von Kunden entgegengenommen, die das 7. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Angebot

Der Abschluss des Bestellvorgangs durch Sie stellt ein für Sie bindendes Angebot dar.

2.2 Annahme

2.2.1 Versandticket und sonstige Versandprodukte

(1) Bei der Bestellung von durch uns zu versendenden Tickets und Produkten erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.

(2) Der Kaufvertrag über den bzw. die von Ihnen bestellten Artikel kommt zustande, indem die BVG Ihre Bestellung durch gesonderte Mitteilung per E-Mail annimmt oder die Ware an Sie versendet.

(3) Die BVG behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware aus nicht von der BVG zu vertretenden Gründen nicht lieferbar ist. In diesem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und ggf. durch Sie bereits bezüglich Ihrer Bestellung erfolgte Zahlungen werden erstattet.

2.2.2 Printticket und Handyticket

(1) Der Kaufvertrag kommt bei Fahrausweisen zum Selbstausdrucken (Printticket) zustande, in dem die BVG nach erfolgtem Bestellvorgang das Ticket über den Button "Ticket hier drucken" zum Herunterladen im PDF-Format bereitstellt.

(2) Der Kaufvertrag für Handytickets kommt zustande, indem das Handyticket über die BVG-App innerhalb dieser Applikation zur Ansicht bereitgestellt wird.

(3) Der Kaufpreis ist sofort fällig.

3. Registrierung und Preise

3.1 Bestellung von Fahrausweisen im Abonnement

(1) Für die Bestellung von Fahrausweisen im Abonnement ist keine Registrierung in unserem Online-Shop erforderlich. Es ist der BVG-Bestellschein bzw. das jeweilige Online-Bestellformular zu verwenden und an die BVG bis zum 10. Kalendertag des Monats vor dem gewünschten Abonnementbeginn zu übermitteln.

(2) Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß Anlage 5 des VBB-Tarifs (Bedingungen für Abonnements).

3.2 Registrierung im BVG-OnlineShop

(1) Für die Vornahme von Bestellungen in unserem Online-Shop müssen Sie sich registrieren. Hierbei sind die folgenden Daten wahrheitsgemäß anzugeben:

  • Name und vollständige Adresse
  • Geburtsdatum
  • E-Mailadresse
  • Gewünschtes Bezahlverfahren sowie Kontoverbindung, Kreditkartendaten bzw. bei Handytickets auch die Mobilfunknummer

Sie sind verpflichtet, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Bezahlverfahren) bei Änderungen unverzüglich in Ihrem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommen Sie dieser Informationspflicht nicht nach, haben Sie die uns bzw. unseren Beauftragten dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen.

(2) Es werden nur Bestellungen von Kunden berücksichtigt, die über eine Liefer- und Rechnungsadresse innerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz verfügen. Kunden mit einer Liefer- und Rechnungsadresse in der Schweiz sind für die Einhaltung der die Schweiz betreffenden Zollbestimmungen selbst verantwortlich. Die BVG übernimmt hierfür keine Haftung und keine Kosten.

3.3 Preise für Fahrausweise und sonstige Produkte

(1) Alle angegebenen Preise beinhalten die jeweils für die Produkte geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes stimmt der Kunde einer entsprechenden Anpassung der Preise zu.

(2) Für Fahrausweise gelten ausschließlich die jeweils genehmigten und veröffentlichten Tarife der BVG bzw. des VBB in der jeweils aktuellen Fassung (bei Versandtickets. zuzüglich Porto und Verpackung nach Punkt 6.2.2 und 6.2.3).

(3) Für alle übrigen Produkte gelten die im Onlineshop jeweils angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich Versandkostenpauschale gemäß Ziffer 6.2.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Für Fahrausweise im Abonnement erfolgt der Einzug per Lastschrifteinzugsverfahren durch die BVG gemäß VBB-Tarif, Anlage 5 (Bedingungen für Abonnements).

(2) Der Einzug der Entgeltforderung für alle anderen erworbenen Produkte erfolgt durch

LogPay Financial Services GmbH
Schwalbacher Str. 72
65760 Eschborn, (im Folgenden: LogPay)

an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). LogPay ist Drittbegünstigter der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. Der Einzug der Entgeltforderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Webshop nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

4.1 Mögliche Bezahlverfahren

Fahrausweise im Abonnement können ausschließlich im Lastschriftverfahren bezahlt werden. 
Der Kunde kann für Bestellungen sonstiger Produkte im Online-Shop und in den BVG-Apps grundsätzlich zwischen folgenden Bezahlverfahren wählen (wobei die konkret im Online-Shop und in den BVG-Apps verfügbaren Bezahlverfahren variieren können):

  • Abrechnung über das Lastschrifteinzugsverfahren von Konten mittels SEPA-Basislastschriftmandat (zwingend für Fahrausweise im Abonnement)
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard und American Express)
  • Abrechnung über Google Pay
  • Abrechnung über Apple Pay
  • Abrechnung über PayPal
  • Abrechnung über Prepaid (ausschließlich für den Kauf von Fahrausweisen durch beschränkt geschäftsfähige Minderjährige)

Andere Bezahlverfahren sind ausgeschlossen.

Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Bezahlverfahren besteht nicht.

4.2 Zahlung per Lastschrifteinzugsverfahren für sonstige Produkte

(1) Der Lastschrifteinzug erfolgt nur von Konten, die im SEPA-Raum geführt werden.

(2) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

(3) Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieses Bezahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

(5) Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

4.3 Zahlung per Kreditkarte (nicht für Fahrausweise im Abonnement)

(1) Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder AMEX)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen.

(2) Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, wird dieser Punkt übersprungen.

(3) Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

(4) Die Belastung des Kontos bzw. der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die gekauften Fahrausweise erscheinen in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro.

(5) Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Zusätzlich steht im Login-Bereich des BVG-OnlineShops eine Bestellhistorie zur Verfügung.

(6) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

4.4 Zahlung per Google Pay

Für die Bezahlung mittels Google Pay, ist es erforderlich, dass der Kunde in seiner Google Wallet ein Zahlmedium hinterlegt hat. Um mittels Google Pay zu zahlen, wählt der Kunde im BVG Online-Geschäft Google Pay als Zahlart aus. Vor Zahlung kann der Kunde seine Bestellung noch einmal prüfen. Zur Auslösung der Zahlung muss der Kunde den Kauf bestätigen. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde das Ticket über das BVG Online-Geschäft ausgestellt, andernfalls erhält er eine Fehlermeldung.

4.5 Zahlung per Apple Pay

Für die Bezahlung mittels Apple Pay, ist es erforderlich, dass der Kunde in seiner Apple Wallet ein Zahlmedium hinterlegt hat. Um mittels Apple Pay zu zahlen, wählt der Kunde im BVG Online-Geschäft Apple Pay als Zahlart aus. Vor Zahlung kann der Kunde seine Bestellung noch einmal prüfen. Zur Auslösung der Zahlung muss der Kunde den Kauf bestätigen. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde das Ticket über das BVG Online-Geschäft ausgestellt, andernfalls erhält er eine Fehlermeldung.

4.6 Zahlung per PayPal

Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt und die Zahlung bestätigt. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhält er eine Ablehnung. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde.

4.7 Zahlung per Prepaid

(1) Bei Bestellungen von Fahrausweisen in der Ticket-App durch beschränkt geschäftsfähige Minderjährige ist eine Zahlung ausschließlich über Prepaid möglich. Dafür ist erforderlich, dass der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen vor dem Bestellvorgang einen Betrag auf das Prepaid-Konto des Minderjährigen in dessen BVG-Nutzerkonto überweist. Eine Bestellung durch den Minderjährigen ist nur möglich, wenn ein ausreichender Betrag auf dem Prepaid-Konto zur Verfügung steht. Sobald der entsprechende Betrag vom Prepaid-Konto abgebucht wurde, wird dem Minderjährigen das Ticket auf seinem Handy zur Verfügung gestellt.

(2) Durch Nutzung von Prepaid mittels SEPA-Überweisung können Kunden ihr Guthaben, welches für den Ausgleich ihrer künftigen Zahlungsverpflichtungen aus Ticketkäufen genutzt wird, bei LogPay aufladen. Nach Auswahl dieses Verfahrens und des zu zahlenden Betrages erhält der Kunde eine E-Mail, welche die für die SEPA-Überweisung notwendigen Informationen (Kontoverbindung der LogPay, Betrag und Verwendungszweck) enthält. Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner SEPA-Überweisung an die LogPay den in der E-Mail angegebenen Verwendungszweck zu verwenden. Ein Ticketerwerb ist nur bei ausreichendem Prepaid-Guthaben bei der LogPay möglich.

(3) Ein etwaig bestehendes Prepaid-Guthaben wird nur ausgezahlt, wenn das Benutzerkonto gelöscht wird.

5. Widerrufsbelehrung

5.1 Widerrufsrecht

(1) Für den Fall, dass Sie Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, d.h. den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bei getrennter Lieferung mehrerer Waren aus einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat.

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts, unter der folgenden Adresse

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR
Holzmarktstraße 15-17
10179 Berlin
Fax: 030 / 256 49 256
info@bvg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(2) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unsere in Ziffer 5.1 angegebene Adresse (ggf. gesonderte Adresse) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den in § 312 Abs. 2 BGB genannten Verträgen, insbesondere beim Erwerb von Fahrausweisen (Verträge über die Beförderung von Personen, (§ 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB) sowie den in § 312 g Abs. 2 BGB genannten Verträgen, insbesondere Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.4 Muster-Widerruf

An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts
Holzmarktstraße 15-17
10179 Berlin
Fax: 030 / 256 49 256
info@bvg.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellnummer:
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Kundennummer:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.

6. Lieferung

6.1 Print-/Handytickets

(1) Fahrausweise zum Selbstausdrucken (Printticket) und Handytickets werden gemäß Ziffer 2.2.2 bereitgestellt.

(2) Es liegt in der Verantwortung des Kunden, für eine ausreichende Hard- und Softwareausstattung zu sorgen, mit der die Fahrausweise zum Selbstausdrucken heruntergeladen und – schwarz-weiß oder farbig – ausgedruckt werden können. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrausweise so gedruckt werden, dass alle Angaben vollständig und einwandfrei lesbar sowie überprüfbar sind. Insbesondere sind die Fahrausweise in Originalgröße auszudrucken.

(3) Handytickets, welche über die BVG-App erworben wurden, werden innerhalb dieser Applikation zur Ansicht bereitgestellt.

6.2 Versandkosten für Versandtickets und sonstige Produkte

(1) Versendet wird mit Beförderungsmitteln nach Wahl der BVG an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Geschäfts- oder Wohnadresse. Bestellungen, die einen Warenwert von 500,00 EUR überschreiten, können in mehreren Sendungen zur Auslieferung kommen. Die Auslieferung an das Versandunternehmen durch die BVG erfolgt in der Regel innerhalb von 7 Werktagen ab Bestelleingang. Die Zustellung erfolgt gemäß den AGBs der entsprechenden Versandunternehmen.

(2) Für jede Bestellung mit einem Versand im Inland wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,00 EUR berechnet. Wird die Lieferung in mehreren Teilmengen vorgenommen, fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an.

(3) Für jede Bestellung mit einem Versand in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 17,50 EUR berechnet. Wird die Lieferung in mehreren Teilmengen vorgenommen, fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an.

(4) Zeitkarten/Fahrausweisen im Abonnement werden stets gesondert von Versandtickets und sonstigen Produkten versendet. Für Zeitkarten/Fahrausweisen im Abonnement werden keine Versandkosten erhoben.

6.3 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Berliner Verkehrsbetriebe. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

7. Haftung

Die BVG haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) sowie außerdem für sonstige Schäden, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Berlin. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart.

8.3 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

8.4 Information zu Streitbeilegungen

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur online-Streitbeilegung bereit. 
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung von Fahrgästen durch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben wir uns zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (söp) verpflichtet. In diesen Fällen können sich unsere Fahrgäste an die nachfolgende Schlichtungsstelle wenden:

söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.
Fasanenstr. 8110623 Berlin
Telefon: (030) 6449933 0
Telefax: (030) 6449933 31
E-Mail: kontakt@soep-online.de
Internet: http://www.soep-online.de/

In allen anderen Fällen nehmen wir nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen in diesen Fällen direkt.

Stand: 30.09.2019